Aktuelles aus dem Bundestag

3 Tagevor
Öffentlichen Rundfunk neu definieren und Kosten senken

Der #Rundfunkbeitrag muss nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden. „Die Gebührenzahler sollten keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 ... See more

Die Diskussion um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht in die nächste Runde. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem aktuellen Bericht ermittelt, ... See more

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3 Tagevor

#Wirbleibendran! Steuersystem vereinfachen, Bürokratie abbauen, Steuerschlupflöcher schließen. #PolitikDieRechnenKann

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4 Tagevor

#WirBleibenDran! Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG) eingebracht. Damit soll die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung und ... See more

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5 Tagevor

Wir wünschen allen ein frohes und friedliches Chanukka Fest! #Chanukka #Hanukkah

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5 Tagevor

Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat. Ein Aufschlag wird morgen gemacht: Die ... See more

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6 Tagevor
Christian Lindner

Christian Lindner beim #MutMontag über 1. Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der #Vorratsdatenspeicherung #VDS #NoVDS

Guten Morgen! Heute ist ein Mut-Montag, denn die erste Gesetz-Initiative, die wir in den Bundestag einbringen werden, soll die Vorratsdatenspeicherung abschaffen! CL

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1 Wochevor

Wir wünschen Euch einen schönen zweiten Advent.
Genießt die Ruhe oder die schöne Zeit mit Familie und Freunden.

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1 Wochevor

"#Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sie müssen immer wieder geschützt und verteidigt werden. Das gilt auch für Demokratien, doch leider gibt auch die ... See more

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1 Wochevor

Die Freien Demokraten stärken die #Bürgerrechte. Wir wollen die #VDS und das #NetzDG abschaffen.
"Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl ... See more

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1 Wochevor

Der offene Brief der Angehörigen der Todesopfer des #Terroranschlag am #Breitscheidplatz an Angela Merkel macht überdeutlich, dass viele Fragen offen und Probleme ungelöst sind. "Wir teilen die so ... See more

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