Presse

23. Januar 2014 - Kulturzentrum wird 770 000 Euro teurer

AHAUS Die neue Stadthalle und die neue Stadtbücherei erhalten entgegen den ersten Planungen nun doch eine Klimaanlage. Die Kosten für das Kulturzentrum steigen dadurch um 770 000 auf geschätzte 13,6 Millionen Euro. Diese Entscheidung für die Klimaanlage hat am Mittwochabend der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP getroffen. UWG und WGW enthielten sich der Stimme. Ausgerechnet die „Klimafrage“ hatte schon in den zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen die Gemüter erhitzt. Verschiedene technische Varianten standen zur Debatte. Die Verwaltung drängte im Dezember auf eine schnelle Entscheidung. Der Ausschuss indes sah noch Klärungsbedarf, vor allem in der Frage zusätzlicher...
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25. Juni 2013 - Vor der Bundestagswahl im September bilden die Themen soziale Gerechtigkeit und der Mindestlohn die Schwerpunkte im Wahlprogramm der FDP

Die FDP lehnt ein flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Sozialsystem plant sie die schrittweise Einführung eines Bürgergeldes. Dieses soll individuelle Anstrengungen belohnen und Bürokratie abbauen. Beim liberalen Bürgergeld sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Die FDP spricht sich für eine Steuerpolitik mit Augenmaß aus -  alles steht unter Finanzierungsvorbehalt und einer möglichst geringen Belastung für den Bürger. Steuererhöhungen werden von den Liberalen grundsätzlich ausgeschlossen. Die Liberalen wollen das Ökostrom-Gesetz drastisch reformieren. Nach einem Stufenplan sollen feste Einspeisevergütungen wegfallen zugunsten der Direktvermarktung. Die Türkei gehört in die...
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7. Juni 2013 - Mit der Frage, inwieweit der Liberalismus mit seinen Grundsätzen die Gesellschaft im 21. Jahrhundert noch prägen wird und kann, setzte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Landeschefchef Christian Lindner in Ahaus auseinander

Ahaus. Im nächsten Schlossgespräch wird Christian Lindner sich mit der Frage nach der Bedeutung des Liberalismus im 21. Jahrhundert auseinandersetzen. So alt, wie die Politik selbst, ist die Frage, wie viel oder wenig  Staat für die Bürgerinnen und Bürger gut ist. Der Liberalismus und seine Anhänger haben dafür eine grundsätzliche Antwort: So wenig wie möglich und so viel Staat wie nötig.  Nur was heißt das konkret? Es gibt zurzeit viele Politikfelder, bei denen eine verstärkte Einmischung des Staates gefordert wird. Die Märkte für Mineralöl und Strom sollen reguliert, die Banken und Börsen strenger kontrolliert werden, Mindestlöhne und Mindestrenten sollen Altersarmut vorbeugen. Der Staat soll sich angesichts...
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13. März 2013 - Kreistag verabschiedet Resolutionen gegen Fracking und Schulden mit den Stimmen der FDP

Kreis Borken. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag zwei Resolutionen verabschiedet. Mit einer sprach er sich einstimmig gegen Fracking, eine umstrittene Methode zur Erdgasgewinnung, aus. Mit einer zweiten Resolution wurde die Landesregierung aufgefordert, ihren derzeit noch im Entwurfsstadium befindlichen Gesetzentwurf zum gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu überarbeiten . Unter anderem wird gefordert, dass die Schulgrößen für Förderschulen so gestaltet werden, dass die schulische Inklusion auch in Flächenkreisen gelingen könne. Im Fracking betonten die Politiker aller Fraktionen, dass sie im Kreis Borken keine Suche nach Erdgas mit der als von vielen als umweltschädlich angesehenen Methode wollten . "Mit uns wird es kein Fracking geben", sagte FDP...
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9. Mai 2012 - Blickpunkt Landtagswahl in NRW: Christian Lindner· ist der Mann, in den die FDP in Nordrhein-Westfalen alle ihre Hoffnungen setzt

Die FDP ist gegen eine " Politik auf Pump " und strebt schon in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Etat an. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist eines der zentralen Ziele der FDP. Zudem fordert die FDP, dass das Land seinen Aufgabenbestand konsequent überprüft. Neue finanzielle Freiräume müsse sich das Land durch den Abbau von Bürokratie, den Verzicht auf überflüssige Förderprogramme und Überprüfungen aller Staatsausgaben erst erarbeiten. Bei den Kita-Plätzen setzt die FDP den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. (Quelle: Münsterland Zeitung)  

2. Mai 2012 - Erstwähler treffen in Ahaus auf FDP Politiker Karlheinz Busen

Ahaus . "Habt ihr gewählt?",  schallte es am Montagvormittag durch die Aula des Alexandcr-Hegius-Gymnasiums. Die Schüler der Qualifikationsphase haben anlässlich der anstehenden Landtagswahl nicht nur eine Podiumsdiskussion mit Politikern durchgeführt, sondern auch eine Probeabstimmung abgehalten. Auf Einladung der Oberstufenschüler des AHG hatten sich Kandidaten aller Parteien bereit erklärt, sich deren Fragen zu ihren Parteien, ihren Programmen und ganz speziell zur Landtagswahl zu stellen .... (Quelle: Münsterland Zeitung)  

9. März 2012 - Rat der Stadt Ahaus verabschiedet mit den Stimmen der FDP den Haushalt 2012

Ahaus. Der Haushalt 2012 ist unter Dach und Fach. FDP: Weg der Entschuldung geht weiter. Die Steuereinnahmen stimmen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist auf einem Niedrigstand konstatierte der FDP-Vorsitzende Reinhard Horst: ,.All das wäre ideal, würden wir nicht durch das Gemeindetinanzierungsgesetz quasi für unsere gute Arbeit bestraft".  Als .,Herzensangelegenheit" bezeichnet Horst die neue Kaufhausnutzung des alten Finanzamtes bei Erhalt der Fassade. In Sachen Kulturzentrum wies er aufdie Bedeutung des Architektenwettbewerbes hin.,"....den wir immer gefordert haben ". Die Kostenentwicklung müsse durch ein unabhängiges Gutachten abgesichert werden . "Wir, die FDP, stimmen dem Haushalt zu, nicht zuletzt, weil konsequent das Entschuldungskonzept...
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27. September 2009 - CDU in Ahaus zufrieden, SPD enttäuscht, FDP jubelt

Ahaus. Dem Bundestag wird weiterhin ein Ahauser angehören. Trotz erheblicher Stimmeneinbußen setzte sich Jens Spahn (CDU) im Wahlkreis 125 Steinfurt I – Borken I deutlich gegen seine Hauptkonkurrentin Ingrid Arndt-Brauer (SPD) durch. Während CDU und SPD auch bei den Ahausern deutliche bis dramatische Stimmverluste hinnehmen mussten, zählen vor allem die FDP, aber auch Linke und Grüne zu den Gewinnern. Bürgermeister Felix Büter freute sich gestern Abend darüber, dass seine Partei in Berlin ihr Wahlziel erreicht hat – „wenn ich auch für meine Partei etwas mehr erwartet hätte.“ In der Großen Koalition habe offensichtlich das Profil beider Partner an Schärfe verloren....
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