Politik

Terminänderungen im Rahmen der Verlegung der Kommunalwahl
auf den 30. August 2009

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 18. Februar 2009 die Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni 2009 für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat der Innenminister des Landes NRW für die Kommunalwahl den 30. August 2009 als Wahltag deklariert.

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Information der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Privatisierung der LEG

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Information der FDP-Landtagsfraktion NRW zum neuen Sparkassengesetz NRW

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Argumente gegen das neue SPD-Modell einer "Gemeinschaftsschule"

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts stärkt
Mittelstand und Handwerk

Anläßlich der heutigen Demonstration gegen die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, an der auch Mitarbeiter der Stadtwerke in XXX teilgenommen haben, erklärte XXX:

"Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchste Zeit, daß FDP und CDU in Düsseldorf jetzt dafür sorgen, daß der unfairen Konkurrenz für die privatwirtschaftlichen Betriebe Grenzen gesetzt werden. Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand und Handwerk und nicht in der kommunalen Staatswirtschaft.

Die von XXX auch heute (gestern) wieder verbreitete Behauptung, die Stadtwerke würden in ihrem Bestand gefährdet, ist grundfalsch und nichts anderes als unverantwortliche Panikmache. Denn die Aufgaben der Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts überhaupt nicht berührt.

Für die besonders gewinnträchtigen Bereiche der Energie- und der Wasserversorgung wird es faktisch keine Änderungen geben. Auch bei den Einrichtungen der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie den sozialen und kulturellen Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Bäder, Bibliotheken, Museen etc.) greifen die strengeren Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung nicht. Im Endeffekt betreffen die in der neuen Gemeindeordnung enthaltenen Verschärfungen einen nur sehr engen Bereich, der für das Wohl und Wehe der kommunalen Wirtschaftstätigkeit keine Rolle spielt.

Hinzu kommt, daß der Gesetzentwurf eine weitreichende Bestandsschutzregelung enthält. Die Kommunen können darauf vertrauen, daß ein rechtmäßig gegründetes Kommunalunternehmen auch rechtmäßig fortgeführt werden kann."

Viel Optimismus in eigener Sache
(Westfälische Nachrichten 23. Januar 2007 FDP-Neujahrsfrühschoppen)

Wenn auch draußen die blau-gelbe Fahne durch unpolitische Böen bedingt kurzfristig auf halber Masthöhe trudelte, so war die Stimmung drinnen doch alles andere als auf halbmast. Da klopfte man sich verbal ordentlich auf die Schulter, lobte die eigene Arbeit in Kommune und Land, und da trat man der politischen Konkurrenz gehörig vors Schienbein. SPD und die CDU in Everswinkel bekamen ihr Fett weg, die Große Koalition in Berlin wurde abgestraft, und die NRW-SPD erhielt schon traditionell eine volle Breitseite. Kein politischer Aschermittwoch, sondern liberaler Neujahrs-Frühschoppen. Und mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte der FDP-Ortsverband am Sonntag im Landhaus Bisping genau den richtigen Gastredner, um den Optimismus in eigener Sache weiterzupflegen.

Obwohl mit gerade mal 28 Jahren jüngster Parlamentarier in Düsseldorf, präsentierte sich der Doktorand der Politikwissenschaft rhetorisch wie inhaltlich als ausgebuffter Polit-Profi. Ohne jegliches Manuskript schüttelte der gebürtige Wuppertaler einen aktuellen Streifzug durch Bundes- und Landespolitik aus dem Ärmel, um natürlich die Liberalen als Hoffnungsträger auf eine bessere Zukunft ins Licht zu rücken. In NRW jedenfalls habe die FDP als Regierungspartner auf wesentlichen Politikfeldern schon Aufgaben abschließen können. So etwa bei der Schaffung von über 3000 neuen Lehrerstellen, um den skandalösen Unterrichtsausfall zu beenden, so mit der Abschaffung von bislang 116 Behörden, so mit der Verabschiedung des modernsten Schulgesetzes und des modernsten Hochschulgesetzes.

Dagegen stehe laut Lindner eine Große Koalition in Berlin, die abgesehen von einer etwas freundlicheren, rationaleren Außenpolitik, die sich aber auf die Vorbilder von Genscher und Kinkel besinne viele unfertige Baustellen betreibe und vieles nicht in den Griff bekomme. Und nach den ersten freundlichen Entwicklungen und der Freude über zwei Pünktchen Wachstum würden schon die ersten Stimmen laut, um das Reformtempo zu bremsen. Deutschland habe lediglich ein Stück Konjunkturkrise bewältigt, nicht aber die Strukturkrise. Ein großer Teil des Weges liegt noch vor uns die Große Koalition wird nur wenig dazu beitragen, resümierte der Generalsekretär.
Lindner, seit 1995 Parteimitglied, drei Jahre später in den Landesvorstand gewählt und derzeit Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Köln sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zählte als wichtigste Ziele die Konsolidierung des Landeshaushaltes nach dem katastrophalen, desaströsen Wirtschaften der SPD, die Verabschiedung des modernsten Kindergartengesetzes und die Rückführung von Luxusgesetzen auf sinnvolle Standards auf. Lindner hat dabei das Landespersonalvertretungsgesetz im Auge. So gebe es allein in NRW 500 Lehrerstellen, die sich nicht mit Unterricht, sondern mit Personalratstätigkeiten befasst seien. Die brauchen wir im Klassenzimmer.

Vieles ist noch zu tun, bilanzierte Lindner, der ankündigte, die Erneuerung des Landes mit sozialer Sensibilität zu verbinden, um damit auch den Nerv der Menschen zu treffen. Die Liberalen wollen lieber in Bildung investieren, als später jahrelang in Transferleistungen. Sie wollen in die Qualifikation der Menschen investieren und Menschen eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. 2010 wolle sich die FDP nicht nur um die Verlängerung des (Mit-)Regierungsmandats bewerben, sondern auch zeigen, dass man das Land NRW aus hinteren Reihen der Ländergruppe auf vordere Plätze führen könne.

In der SPD, die 39 Jahre in Regierungsverantwortung stand, sieht der FDP-Generalsekretär derzeit keine ernsthafte politische Konkurrenz, und die Wahl der neuen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft bezeichnete Lindner als nicht der Rede wert. Den Zwischenruf einer Zuhörerin, Das ist aber nicht fair!, griff der junge Liberale auf und stellte klar, dass er nichts gegen die Person Kraft habe, doch die SPD habe es bislang nicht geschafft, sich zu erneuern und fülle noch nicht einmal die Oppositionsrolle aus. Jetzt stimmts, zeigte sich die Zwischenruferin mit dieser Klarstellung zufrieden.

Eltern frühzeitig mit einbinden
Unser Kapital ist die Glaubwürdigkeit. Für den neuen FDP-Vorsitzenden Ulrich Hoyer ist die liberale Welt eine sehr heile Welt. Wir erinnern uns gerne an unsere Wahlversprechen, betonte er beim Neujahrs-Frühschoppen der Everswinkeler FDP am Sonntag im Landhaus Bisping mit Blick auf die Regierungspolitik in Berlin. Die Große Koalition sei nur groß im Abkassieren, und nicht von ungefähr hätten die beiden Koalitionsparteien schon ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Rufen wir den Heimatlosen zu: Resigniert nicht, sondern kommt zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, betrieb Hoyer Werbung in eigener Sache und warnte diejenigen, die im Nicht-Wählen eine Lösung sehen: Wer nicht wählt, wählt nämlich auch, in dem er prozentual die Rechts- und Linksextremen stärkt und in die Parlamente befördert.
Hoyer wie auch der neue Fraktionsvorsitzende Peter Friedrich zogen bei dem vom Duo Die 2-Takter musikalisch unterhaltsam umrahmten Frühschoppen eine mehr als zufriedene Bilanz liberaler Arbeit vor Ort und dankten in diesem Zusammenhang auch dem früheren FDP-Aushängeschild Heinz-Wilhelm Steinmeier für dessen erfolgreiches Wirken. Ich habe ein gut bestelltes Feld vorgefunden und kann einfach Politik machen, freute sich Friedrich, der ebenso die seit sieben Jahren währende faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ludger Banken lobte. Deutliche Worte fand Friedrich für den verletzenden Angriff der SPD-Fraktion auf den Bürgermeister in Köttings Haushaltsrede. Mit Sachpolitik hatte das aber auch gar nichts mehr zu tun. Das war stumpfes Wahlkampfgetöse.

Einen Seitenhieb verteilte der Fraktionsvorsitzende auch an die Adresse der CDU, die sich in der Frage der Oberflächengestaltung für die Magnusplatz-Zufahrt und durch das Bürgerbegehren vom Protest beeindruckt und auch gereizt in der Öffentlichkeit gezeigt habe, und selbst ein Tagesgruß wurde nicht immer erwidert. Letztendlich habe sich die CDU aber dem Bürgerwillen gebeugt. Als Erkenntnis bleibe, dass die Bürger einen Sieg für ein Mehr an Demokratie erlebt hätten, und dass die FDP stärker werden und die absolute Mehrheit der CDU brechen müsse. Dann müsste sich die CDU-Fraktion nämlich um politische Mehrheiten bemühen und würde solch wichtige Entscheidungen nicht allein hinter verschlossenen Türen in Fraktionssitzungen treffen.
Natürlich spielte auch das Thema Verbundschule eine Rolle, wobei Friedrich die zum Teil verwirrende öffentliche Diskussion als wenig hilfreich bezeichnete. Das Hauptaugenmerk der FDP-Fraktion liege auf der dauerhaften Sicherung des Hauptschulstandortes Everswinkel. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir aus unserer Sicht aber weder eine Modellschule und schon gar keine Versuchsschule in Everswinkel. Was wir brauchen, ist schlicht und einfach ein Lösung für Everswinkel.
Das neue Schulgesetz ermögliche die Freiheit, nach individuellen Lösungen zu suchen, resümierte Friedrich, der sich dafür aussprach, im jetzigen Schulgebäude den Hauptschulzweig zu erhalten und um einen Realschulzweig zu erweitern. Als weitere Diskussionsgrundlage sollte aber nur der zusammen mit KNIFF und der Uni Münster erarbeitete Konzeptentwurf dienen. Und dann sei es wichtig, die Elternschaft frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubinden. Denn nur wenn die Eltern ihre Kinder auf die ,neue Schule schicken, wird das Projekt erfolgreich sein. Dass genau in diesem Moment das jüngste Mitglied der liberalen Familie die zehn Monate alte Sina Hoyer seine Meinung mit einem lauten La-la-la-la! beisteuerte, hätte ein Regisseur kaum besser inszenieren können.

Innenminister Wolf:
NRW-Polizei leistet gute Arbeit - Entbürokratisierung bewährt sich als Maßstab für Reformen

"Die NRW-Polizei leistet gute Arbeit, und das wird so bleiben. Wir nehmen dabei auch das Problem der Altersstruktur bei der Polizei ernst. Mir liegt besonders daran, lebensältere Polizisten vom Nachtdienst zu entlasten", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.

Dass in einer älter werdenden Gesellschaft das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer steige, betreffe auch die Polizei. Deshalb beauftragte das Innenministerium eine Arbeitsgruppe, die Konsequenzen zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. "Einzelne Maßnahmen reichen nicht aus; es muss eine Kombination mehrerer Ansätze entwickelt werden. Hierbei geht Sorgfalt vor Schnellschüssen", erklärte Wolf.

Bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst hält der Innenminister die geplanten Neuerungen in Nordrhein-Westfalen für sachgerecht: "Wir wollen weiter Bürokratie abbauen und brauchen schnellere Entscheidungen - insbesondere in den Verwaltungsabläufen und beim Personaleinsatz der Behörden." In den Kernpunkten solle sich die Mitbestimmung nach dem bewährten Vorbild des Bundes richten, das sich bei den unterschiedlichsten Regierungen bewährt habe.

Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs seien die Freistellungen für Personalratstätigkeit in Nordrhein-Westfalen zu weitreichend. "Es ist deshalb geboten, den Umfang der Freistellungen - entsprechend dem Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg - zu verringern", sagte Ingo Wolf. "Mit diesen Regelungen hält die Landesregierung in Düsseldorf an einer qualifizierten Beteiligung der Beschäftigten durch Personalvertretungen fest."

Der Innenminister sieht sich durch die positiven Ergebnisse der bisherigen Verwaltungsstrukturreform bei der Polizei bestätigt. "Insgesamt bringen wir allein durch die Neuordnung von Polizeibehörden zum 1. Januar 2007 rund 180 Polizisten zusätzlich auf die Straße und in die Kommissariate. Damit stärken wir die Schlagkraft der Polizei", sagte er. Dies sei ein Ergebnis der Vorgabe "Mehr Fahnden statt verwalten". Da die Verwaltungen schlanker werden, stehen die gewonnenen Polizisten dem Streifen- und Ermittlungsdienst sowie den Menschen als Ansprechpartner in ihrem Wohngebiet zur Verfügung.

Allein bei der Autobahnpolizei gewinnen die Einsatzkräfte durch die neue Struktur 112 Stellen aus den Verwaltungs- und Leitungsstäben für die Kernaufgaben der Polizei. Bisher gehörte die Autobahnpolizei organisatorisch zu den fünf Bezirkregierungen. Sie wurde in die großen Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster integriert. Wolf: "Der Zusammenschluss stärkt die enge Zusammenarbeit bei den Einsätzen und optimiert die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei." Neben der Neuordnung der Autobahnpolizei wurden die Wasserschutzpolizei mit dem Polizeipräsidium Duisburg und die Polizeibehörden Mülheim mit Essen und Leverkusen mit Köln zusammengeführt.

In Zukunft will Wolf sämtliche Polizeiaufgaben aus den Bezirksregierungen herauslösen und auf andere Polizeibehörden übertragen. Der Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht und soll zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. "Hier erwarten wir mindestens 150 zusätzliche Stellen für die klassische Polizeiarbeit", betonte er.

Die Neuordnung der Polizeibehörden ist ein wesentliches Element des Drei-Säulen-Konzepts zur Stärkung der Polizei in NRW. "Wir modernisieren die Binnenstruktur der Polizeibehörden und bauen Bürokratie ab und wollen auch dadurch noch leistungsfähiger werden," sagte der Minister. So sei landesweit bereits die Zahl der Polizeiinspektionen um 30 von 119 auf 89 reduziert worden; außerdem solle die behördenübergreifende Kooperation z.B. bei Werkstätten, IT-Technik sowie der Fortbildung verbessert werden. Auch hierdurch würden Polizeivollzugsbeamte aus der Verwaltung für Kernaufgaben gewonnen.

Romberg: Ärztemangel schon in fünf Jahren
Vor einem massiven Mangel an Hausärzten im Münsterland hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Romberg, angesichts der Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Die schlechten Rahmenbedingungen für die Hausärzte würden durch die Gesundheitsreform nicht verbessert. "In den ländlichen Bereichen des Münsterlandes wird es trotz der Reform bereits in fünf Jahren zu einer Mangelversorgung kommen. Damit ist die Gesundheitsreform bereits jetzt in einem wesentlichen Punkt gescheitert", erklärt der FDP-Gesundheitsexperte. Besonders schlecht ist die Situation bei der Hausärzteversorgung.

Die Nachwuchssituation bei den Hausärzten ist jedoch nicht nur in den ländlichen Gebieten besorgniserregend. "Die schlechte Vergütung für die oft schwere und belastende Arbeit als Hausarzt hält viele junge Ärzte davon ab, eine Praxis von älteren Kollegen zu übernehmen", so Romberg. Dies bestätigt auch eine bisher unveröffentlichte Studie der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Demnach wird in den nächsten 15 Jahren mehr als die Hälfte der Hausärzte ihre Praxis aufgeben. "Und Nachwuchs ist, besonders unter dem Eindruck der heute beschlossenen Gesundheitsreform, nicht in Sicht", beklagt der FDP-Politiker die negativen Auswirkungen der Reform. Speziell im Münsterland ist die Situation auch bei den Fachärzten bereits besorgniserregend. Im Kreis Coesfeld werden in den nächsten zehn Jahren über 70 Prozent der Kinderärzte das Rentenalter erreichen. Im Kreis Warendorf sind über 60 Prozent der Chirurgen bereits zwischen 50 und 55 Jahren alt und in Borken und Münster sind jetzt bereits 15 bzw. 14 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre.

Als abschreckendes Beispiel führt Romberg die Situation in Ostdeutschland an. "Dort ist bereits Realität, was uns im Münsterland mit dieser Gesundheitsreform noch blüht", befürchtet der liberale Gesundheitspolitiker. So hat die Landesregierung im Freistaat Sachsen bereits ein Notprogramm mit staatlichen Investitionshilfen für die Gründung von Arztpraxen ins Leben gerufen. "Solche Szenarien müssen wir mit einer klugen und nachhaltigen Gesundheitspolitik verhindern", fordert Romberg.

Weitere Berichte

Artikel, Neue Westfälische vom 06. Dezember 2006Sieg der FDP

Artikel, Ruhr Nachrichten vom 06. Dezember 2006Der Kellner als Koch

Artikel, Westdeutsche Allgemeine WAZ vom 06. Dezember 2006FDP setzt CDU Basis matt

Artikel, Westfälische Rundschau vom 06. Dezember 2006"Der Schwanz wackelt mit dem Hund"

Artikel, Westfälische Rundschau vom 06. Dezember 2006FDP pur