Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden 4. März 2015

 

Haushalt der Stadt Ahaus für das Jahr 2015

Haushaltsrede
des
FDP-Fraktionsvorsitzenden
Reinhard Horst
25. Februar 2015

( es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Felix Büter,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hans-Georg Althoff,
meine Damen und Herren des Ahauser Rates,
Vertreter der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore,
liebe Ahauser Bürgerinnen und Bürger,

Der kürzlich verstorbene Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“.  Dieses Zitat sollte die Grundlage all unseres Handelns hier  im Ahauser Rat sein. Wir müssen bereit sein, Ausgaben in Frage zu stellen, die wir uns momentan einfach nicht erlauben können,  auch wenn dies manchmal schmerzlich erscheint.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Was meinen wir damit ?

In dem diesjährigen Haushalt sind jeweils ca. 2,1 Mio € für die  bauliche Modernisierung und Sanierung des Schulzentrums im Vestert und der Anne-Frank-Realschule eingeplant !
Insgesamt müssen für diese Maßnahmen einschließlich der  Fassadensanierung im Schulzentrum Vestert und der Erneuerung  der Heizungsanlage in den nächsten Jahren mehr als 20 Mio € aufgewandt werden, Ausgaben, die bislang so in dieser Größenordnung nicht eingeplant und uns so auch nicht kommuniziert wurden. Angeblich laufen diese Planungen bereits seit einem Jahr, nur leider ohne uns, die wir letztendlich die Gelder zu genehmigen und diese Ausgaben zu verantworten haben.  Unser gesamtes Entschuldungskonzept 2023 wird damit sozusagen ad Adsurdum geführt.
Ausdrücklich begrüßen wir daher diesbezüglich die Aussagen der Jungen Union auf Ihrer Homepage, die da schreiben „ …diesen Weg möchten wir in Zukunft gerne fortsetzen, allerdings nur mit einem vernünftigen Vorschlag für eine nachhaltige Gegenfinanzierung, die eine Belastung der jüngeren Generation vermeiden soll. Vor diesem Hintergrund fordern wir, die Junge Union Ahaus, dass bei sämtlichen Projekten , wie z.B. dem Kulturzentrum, der Baumaßnahmen an der Gesamtschule im Vestert und der Anne-Frank-Realschule stets darauf geachtet wird, möglichst sparsam zu haushalten und keine Möglichkeit auszulassen, die Kosten zu reduzieren.“

Dieses Statement können wir so uneingeschränkt unterschreiben, im Rat haben ja schließlich nur die beiden FDP Ratsmitglieder gegen die angeblich alternativlosen Ausgaben bei den 2 Schulsanierungen gestimmt!

Hier sind wir unserem Status als Sparkommissare, wie uns ja  Herr Vortkamp zu Recht nennt, mal wieder voll und ganz gerecht
geworden. Der amerikanische Politiker Paul Ryan hat dazu mal gesagt :  „Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen“.

Unserer Meinung nach hat die Stadt Ahaus kein Einnahme, sondern ein Ausgabenproblem. Immerhin haben wir in diesem Jahr planmäßig Mehreinnahmen von etwa 3,0 Mio €, allerdings auch gleichzeitig 3,6 Mio € Mehrausgaben. Maßnahmen in Millionenhöhe werden dem Rat nach dem Motto „Friß oder stirb“ vorgelegt !

Uns fehlt daher der Glaube, dass die Verwaltung selbst in der Lage ist, die notwendige Kostenkontrolle durchzuführen.

Daher fordern wir einen externen Baukostenfachmann, der kostengünstigere Alternativen erarbeitet und die laufenden Ausgaben überprüft. Die Sanierungen der Schulen müssen nicht auf Mercedesstandard durchgeführt werden, wenn wir die Mittel hierfür nicht haben, dann muss eben auch mal ein Opel- oder VW-Standard reichen.

Bereits auch schon bei der Planung des Übergangwohnheimes  sind mögliche Einsparungsmaßnahmen nicht in Erwägung gezogen worden. Unserer Meinung nach hätte die Gesamtmaß- nahme ausgeschrieben und vergeben werden müssen, auch hätte man darüber nachdenken müssen, das Ganze als Investorenmodell zu vergeben, wobei die Stadt das Grundstück in Erbpacht hätte vergeben können. In diesem Zusammenhang ist es leider auch versäumt worden, die Anregungen der Einwohner mit aufzunehmen und Ihre Bedenken ernst zu nehmen. Leider ist hier die einmalige Chance vergeben worden, engagierte Nachbarn mit „ins Boot zu nehmen“. Zu Recht sind die Anwohner verärgert und zu tiefst  enttäuscht

Fazit: einmalige Chance verpasst, das Josefsviertel lässt grüßen !

Die Ahauser Gestaltungsmehrheit sorgt mit Ihren Anträgen  für mehr Transparenz, denn jetzt müssen auch Vergaben zwischen 50.000 € und 100.000 € vom Rat genehmigt werden. Der Rat wird damit seiner Aufgabe, der Verwaltung Aufträge zu erteilen und die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren besser gerecht. Für die Ahauser FDP ist jedoch bei allen Überlegungen wichtig das Entschuldungskonzept 2023 weiterhin im Auge zu behalten. Auch mögliche finanzielle Wohltaten der Gestaltungs- mehrheit unterliegen dieser Betrachtung. Weitergehende Belastungen des städtischen Haushaltes durch die Neuaufnahme weiterer Schulden können wir nicht mittragen. Erst wenn man uns belastbare Gegenfinanzierungskonzepte vorlegt, können wir entsprechende Vorschläge mittragen.

Unser Motto ist, dass es sich lohnen muß morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Wer arbeiten geht muss letztendlich netto auch mehr in seinem Portemonaie haben. Nur Änderungen die dieses berücksichtigen können wir mittragen, alles andere müssen wir ablehnen !

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nun noch einige Anmerkungen zu unserer Verwaltung:

In der heutigen Ausgabe der Münsterlandzeitung war in Bezug auf den diesjährigen Stadtlauf folgendes zu lesen „Es ist monatelang nichts passiert. Die Sache hat sich gezogen, gezogen und gezogen „.

Ähnliche Erfahrungen hat auch unsere Fraktion gemacht.  Dieses Jahr haben wir bereits im dritten Jahr gefordert, uns einen Vorschlag zur Einführung eines Vorschlagwesens zur Kostenreduzierung für die städtischen Mitarbeiter zu unterbreiten. Bislang ist jedoch in dieser Angelegenheit rein gar nichts geschehen. Bereits vor mehr als 3 Monaten haben wir gefordert, an den Bauzäunen des künftigen Kulturzentrums Planunterlagen, Ansichten und Informationen zum geplanten Bauvorhaben anzubringen, um die Ahauser Bürger frühzeitig zu informieren.  Zunächst hat man uns damit vertröstet, dass zuerst der Verblend- stein ausgesucht sein muss, damit die Ansichten auch realistisch erscheinen. Nun wurde dieser Verblendstein am 18.12.2014, also vor mittlerweile mehr als 2 Monaten verbindlich ausgesucht, die Informationswände fehlen allerdings immer noch !

Doch es gibt auch Positives zu vermelden.

Nachdem die Ahauser FDP im Jahre 2005 erstmals eine Pflasterung der Parkplätze am städtischen Friedhof gefordert hatte, sind nun im aktuellen Haushalt 100.000 € für diese Maßnahme eingestellt worden. Wir halten diese Investition für dringend erforderlich und notwendig und freuen uns auf die Realisierung dieser Maßnahme.

Auch unser Antrag auf ein freies Wlan in der Ahauser Innenstadt  kommt seiner Realisierung immer näher.
Es dauert nicht mehr lange dann können die Besucher der Ahauser Innenstadt in diesem Bereich kostenlos im Internet surfen. Die Ahauser Kaufmannschaft unterstützt diese Neuerung und erhofft sich dadurch naturgemäß eine weitere Belebung des Ahauser Einkaufsbereiches, auch der kurz bevorstehende Baubeginn des Kaufhauses BERKEN wird hierzu beitragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um unseren städtischen Haushalt auszugleichen ist es unentbehrlich neben einer strikten Ausgabendisziplin auch die Einnahmen weiterhin zu erhöhen. Diese Mehreinnahmen werden vorwiegend aus der heimischen Wirtschaft generiert werden müssen.  Wir dürfen daher gerade unseren heimischen Mittelstand nicht über Gebühr belasten ! Gewerbegrundstückspreise und Gewerbesteuerhebesatz dürfen in Ahaus nicht höher sein als in vergleichbaren Nachbarkommunen, eher sollten sie noch darunter liegen.  Doch auch die weichen Standortfaktoren spielen eine äußerst wichtige Rolle. Nicht die günstigsten Kindergartenbeiträge machen am Ende den Unterschied, sondern die Qualität und Ausstattung unserer Schul- und Kindergärten und die Qualifikation unserer ErzieherInnen und LehrerInnen.
Das Ganze sollte allerdings in einem angemessenen Preis-Leistungsverhältnis stehen !

Wir müssen uns in diesem Bereich von der allgegenwärtigen „Geiz ist geil“ Mentalität verabschieden.
Allen Beteiligten muß deutlich gemacht werden, daß für eine gute und ansprechende Leistung auch gut und angemessen bezahlt werden muss.

Thomas Jefferson hat einmal gesagt „ Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit oder Überfluß und Knechtschaft „.
Gerade wir als freiheitsliebende Partei stehen daher besonders in der Verantwortung auf sparsame Haushaltung zu achten, um die
Knechtschaft z.B. einer Haushaltssicherung zu vermeiden !

Daher werden wir nicht nur in dem diesjährigen, sondern auch in den Haushalten der kommenden Jahre besonders auf einen sparsamen Umgang mit unseren Steuerngeldern achten. Dies soll allerdings auch nicht darauf hinauslaufen, dass notwendige  Instandhaltungsmaßnahmen ausbleiben müssen.

Im September dieses Jahres wird unser neuer Bürgermeister von der Ahauser Bevölkerung gewählt. Die obige Auflistung belegt, dass viele anspruchsvolle Herausforderungen auf den neuen Bürgermeister zukommen werden.

Hierzu wünschen wir ihm alles Gute, ein glückliches Händchen und erfolgreiche Arbeit. Gerne unterstützen wir Ihn dabei.

Gleichzeitig möchten wir uns allerdings auch ganz herzlich bei unserem noch amtierenden Bürgermeister, Felix Büter, für die bisherige mittlerweile 11-jährige vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihm bis zum September noch eine erfolgreiche Amtszeit und dass danach alles so kommen möge, wie er es sich gewünscht und vorgestellt hat.

Bedanken möchten wir uns daher bei unserem Bürgermeister Felix Büter, unserem Kämmerer, Herrn Hans-Georg Althoff, den Dezernenten Herrn Hermann Kühlkamp, Herrn Christoph Almering und Herrn Georg Beckmann, bei allen Mitarbeitern der Kämmerei, hier besonders bei Herrn Büscher für seine langjährige akribische Arbeit, sowie allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, den Haushalt 2015 aufzustellen.

Meine Damen und Herren,

Wir, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus, stimmen dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2015 daher mit Einschränkungen zu, da in diesem Jahr der vereinbarte Höchstschuldenstand für das Portfolio „ Konjunkturpaket 2“ in Höhe von 13 Mio € noch eingehalten wird.

Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit .

Vielen Dank !!!

Kategorie:Aktuelles aus dem Stadtverband Ahaus