Darstellung der FDP zur Ratssitzung vom 27. August 2014 und zum folgenden Leserbrief der CDU Ratsfraktion 11. Oktober 2014

Da ich in dem Leserbrief persönlich angesprochen wurde, möchte ich den damit in Zusammenhang stehenden Sachverhalt hiermit klarstellen:

Ratsmitglieder haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich ausreichend zu
informieren bevor sie eine Entscheidung im Rat treffen. Dazu gehört auch, dass man alle
notwendigen Unterlagen, vor allen Dingen die Ratsvorlagen, rechtzeitig zur Verfügung
gestellt bekommt. Da die neue App zur digitalen Übersendung der Ratsunterlagen bislang
noch nicht installiert ist, wurden uns die Unterlagen diesmal am 18.8.2014 ausnahmsweise wieder per Post zugesandt, bis auf,…… ja bis auf die Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans Ridderstraße ( Moschee ).
Obwohl die Vorlage bereits am 11.8.2014 von der Verwaltung geschrieben wurde
( Datum der Vorlage) , erhielten wir diese erst am 20. bzw. 21.8.2014 wiederum per Post,
….warum so spät?!
Als sich die 5 Fraktionsvorsitzenden der SPD,UWG, WGW, Grünen und der FDP am Nachmittag des 20.8. vereinbarungsgemäß zur Besprechung der Tagesordnung trafen, hatten 2 von diesen die Unterlagen noch nicht erhalten bzw. die Tagespost noch nicht gesichtet.
In der Kürze der Zeit war es uns somit nicht möglich, die Stellungnahmen von 2 privaten
Personengruppen aus der näheren Nachbarschaft ( gemäß der Vorlage sind diese auch verfahrensrelevant ) verantwortungsvoll zu besprechen oder gar die Meinung dieser Beteiligten persönlich zu erfragen.
Somit entschieden wir, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratsitzung zu vertagen.
Es geht also keineswegs darum, eine einsame persönliche Entscheidung zu treffen, sondern darum einen komplexen Sachverhalt innerhalb einer Gemeinschaft verantwortungsvoll und möglichst umfassend zu besprechen und zu entscheiden !
Das darf der Ahaus Bürger von den gewählten Ratsmitgliedern auch erwarten.

Reinhard Horst
FDP-Fraktionsvorsitzender

Kategorie:Aktuelles aus dem Stadtverband Ahaus